Bundesverfassungsgericht - Hartz4 Neu

Schon gewusst…?

Internet Jugend Center 24, Jugendbox - Herzlichen Dank

Für Ihren virtuellen Besuch :)

Statistik: 79.828 (Tausend) mal auf allen Seiten!

Kommentare 49

  • Thema: 100%-Ketten-Sanktion


    SGB II § 31


    https://www.beispielklagen.de/klage018.html

  • Bundesverfassungsgericht: Diese Hartz IV Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig! – Liveticker vor Ort | Gegen-Hartz.de

    https://www.gegen-hartz.de/urt…-iv-sanktionen-liveticker


    +++11:55+++


    Die Urteilsbegründung ist seit 10 Minuten zuende. Kurz und Knapp: Kürzungen der Miete und Sanktionen über 30 Prozent sind nicht mit der Verfassung vereinbar. Vollsanktionen sind nicht mehr möglich.


    Bis dahin müssen die Jobcenter “außergewöhnliche Härten” berücksichtigen. Leistungskürzungen dürfen nur noch bis 30 Prozent erfolgen.


    Hartz IV Beziehenden müsse die Gelegenheit gegeben werden, ihr eigenes Verhalten selbst abzuwenden und Sanktionen dadurch zu verhindern. Es sei auch Verfassungswidrig Anforderungen an Leistungsbezieher zustellen, die nicht erfüllt werden können. Der völlige Wegfall des Regelsatzes (100 Prozent Sanktion) ist nach derzeitigem Erkenntnisstand mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben nicht vereinbar.

    Abzüge zur Strafe um 60 und 100 Prozent würden gegen das Grundgesetz verstoßen (AZ: 1 BvL 7/16).


    https://www.gegen-hartz.de/urt…-iv-sanktionen-liveticker

  • Inge Hannemann

    • Bundesverfassungsgericht Karlsruhe urteilt über Hartz-IV-Sanktionen

      http://inge-hannemann.de/bunde…eber-hartz-iv-sanktionen/

    • Bundesagentur für Arbeit korrigiert nach einem Leak den Entwurf der neuen Sanktionsregelungen

      https://tacheles-sozialhilfe.d…seite/aktuelles/d/n/2586/

    • Urteil gefällt: Hartz IV Sanktionen teilweise verfassungswidrig

      https://www.hartziv.org/news/2…se-verfassungswidrig.html

    • Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Arbeitslosengeld Zwei bei Pflichtverstößen höchstens um 30 Prozent gekürzt werden darf. Der Hartz-Vier-Kritikerin Hannemann geht das nicht weit genug, andere halten das Urteil für angemessen und ausgewogen.


      Die Bloggerin und Linken-Politikerin Hannemann forderte eine komplette Abschaffung der Sanktionen. Sie sagte im Deutschlandfunk, es stelle sich die Frage, warum Karlsruhe die 30 Prozent zulasse, bei Sanktionen, die darüber hinausgingen, aber mit dem Existenzminimum argumentiere. „Ein Existenzminimum ist ein Existenzminimum. Was soll man da noch kürzen?“ Sie betonte zudem, dass Sanktionen nicht zu einer Integration der Menschen in den Arbeitsmarkt führten. Hannemann, die früher selbst in einem Jobcenter tätig war, verlangte vor allem, den Mitarbeitern mehr Zeit für die Beratung zu geben. Ihr eigentlicher Wunsch sei aber ein bedingungsloses Grundeinkommen.


      Auch Juso-Chef Kühnert plädierte für eine Abschaffung aller Hartz-Vier-Sanktionen. Er kündigte an, auf dem SPD-Parteitag im kommenden Monat einen entsprechenden Antrag einzubringen. Der Grünen-Vorsitzende Habeck drängte ebenfalls auf eine grundlegende Reform von Hartz Vier. Er halte es für richtig, jetzt das System vom Kopf auf die Füße zu stellen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zudem müssten höhere Zuverdienste möglich werden.


      Sanktionen als „angemessene Reaktion“
      Der CDU-Sozialpolitiker Weiß hält eine grundlegende Reform von Hartz Vier dagegen für nicht angezeigt. Zu einer Totalrevision des Sozialgesetzbuches Zwei gebe das Urteil des Verfassungsgerichts keinen Anlass, sagte Weiß ebenfalls im Deutschlandfunk (Audio-Link). Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion erklärte, das Gericht habe bestätigt, dass Sanktionen eine angemessene Reaktion sein könnten. Es setze aber auch eine Grenze.


      Auch der FDP-Vorsitzende Lindner begrüßte, dass Sanktionen möglich bleiben. Der Grundsatz ‚Fördern und Fordern‘ müsse auch weiter gelten, sagte er in Berlin. Der AfD-Abgeordnete Springer kritisierte das Urteil und warf dem Gericht vor, „unverantwortliche Anreize“ zur Migration nach Deutschland zu setzen.


      Nur noch Kürzungen um 30 Prozent erlaubt
      Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil die Sanktionsmöglichkeiten gegen Hartz-Vier-Empfänger erheblich eingeschränkt. Bei Pflichtverletzungen seien Strafen zwar grundsätzlich möglich, Kürzungen von mehr als 30 Prozent seien aber nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
      Bislang konnnten die Leistungen vollständig gestrichen werden, so dass auch die Wohnung nicht mehr bezahlt wurde.

      Arbeitsminister Heil (SPD) hatte nach der Entscheidung erklärt, sein Ziel sei, das System grundlegend zu verändern. Das Urteil sei ein klarer Auftrag, den Sozialstaat weiterzuentwickeln.

      Quelle
      https://www.deutschlandfunk.de/hartz-...

    • Die monatelangen Leistungskürzungen, mit denen Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Bezieher sanktionieren, sind teilweise verfassungswidrig. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag verkündet.
      Nach dem Prinzip «Fördern und Fordern» drehen die Jobcenter Hartz-IV-Empfängern den Geldhahn zu, wenn diese ihren Pflichten nicht nachkommen. Wer ein Jobangebot ausschlägt oder eine Fördermaßnahme ablehnt, läuft Gefahr, dass ihm 30 Prozent des sogenannten Regelsatzes gestrichen werden. Wer innerhalb eines Jahres mehrfach negativ auffällt, verliert 60 Prozent oder sogar das gesamte Arbeitslosengeld II, auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. Ist eine Sanktion einmal verhängt, gilt sie immer drei Monate.

      Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind insbesondere die Kürzungen um 60 Prozent oder mehr, wie Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth sagte. Um 30 Prozent dürfen die Leistungen weiter gekürzt werden. Auch diese Minderungen müssen aber in der Ausgestaltung abgemildert werden.

    • Der Staat darf Hartz-IV-Empfängern künftig nicht mehr so schnell und so weitreichend Leistungen kürzen wie bisher. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

  • Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

    Pressemitteilung Nr. 74/2019 vom 5. November 2019

    Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - Sanktionen im Sozialrecht

    • aufgrund der dadurch entstehenden außerordentlichen Belastung gelten hierfür allerdings strenge Anforderungen der Verhältnismäßigkeit; der sonst weite Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers ist hier beschränkt. Je länger die Regelungen in Kraft sind und der Gesetzgeber damit deren Wirkungen fundiert einschätzen kann, desto weniger darf er sich allein auf Annahmen stützen. Auch muss es den Betroffenen möglich sein, in zumutbarer Weise die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Leistung nach einer Minderung wieder zu erhalten.

    • Allerdings hat er auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse die Sanktionen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind die Sanktionen zudem, soweit der Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung auch im Fall außergewöhnlicher Härten zwingend zu mindern ist und soweit für alle Leistungsminderungen eine starre Dauer von drei Monaten vorgegeben wird.

    • I. Die zentralen Anforderungen für die Ausgestaltung der Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG

    • Die eigenständige Existenzsicherung des Menschen ist nicht Bedingung dafür, dass ihm Menschenwürde zukommt; die Voraussetzungen für ein eigenverantwortliches Leben zu schaffen, ist vielmehr Teil des Schutzauftrags des Staates aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG.

    • Solche Mitwirkungspflichten beschränken allerdings die Handlungsfreiheit der Betroffenen und müssen sich daher verfassungsrechtlich rechtfertigen lassen. Verfolgt der Gesetzgeber mit Mitwirkungspflichten das legitime Ziel, dass Menschen die eigene Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Erwerbsarbeit vermeiden oder überwinden, müssen sie dafür auch geeignet, erforderlich und zumutbar sein.

  • Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

    http://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html