Sozialgericht - Karlsruhe - FFP2 Masken - Hartz4

Schon gewusst…?

ICH werde für meine FAMILIE und meine MITMENSCHEN weiterhin alles tun,

um die Aufdeckung des Sumpfs und der Machenschaften der sogenannten

Eliten rund um den Corona-Hoax (dem größten Verbrechen an der Menschheit)

zu ermöglichen!

Wer macht mit?

Nur GEMEINSAM sind wir stark! :)


Statistik: 136.679 (Tausend) mal auf allen Seiten!


Twitter: Barbara Stifter




  • Jobcenter muss nach erfolgreichem Eilantrag zusätzlich zum Regelsatz entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als Geldleistung hierfür monatlich weitere 129,- € zahlen.

    SG Karlsruhe vom 11.02.2021, Az. S 12 AS 213/21 ER


    https://tinyurl.com/23qr9z97 https://twitter.com/GerloffVolker/status/1360230614360850440

  • Frage: Könnten Sie einen Mustertext für eine Antragstellung beim Jobcenter erstellen?

  • Datum: 12.02.2021

    Kurzbeschreibung:


    Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 12. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe dem Eilantrag eines Arbeitsuchenden auf Gewährung eines im Epidemie-bedingten Einzelfall unabweisbaren Hygienebedarfs an FFP2-Masken bis zum Sommeranfang am 21.06.2021 stattgegeben.


    Die Kammer meint, ein besonderer Mehrbedarf an wöchentlich 20 FFP2-Masken sei glaubhaft gemacht. Ohne Mund-Nasen-Bedeckungen dieses Standards seien Empfänger:innen von Grundsicherungsleistungen in ihrem Grundrecht auf sozialen Teilhabe in unverhältnismäßiger Weise beschränkt. Nach drei Monaten Lockdown müssten Arbeitsuchende wieder am Gemeinschaftsleben in einer dem sozialen Existenzminimum entsprechenden Art und Weise teilnehmen können.


    Auf Alltagsmasken oder OP-Masken müssten sie sich nicht verweisen lassen. Diese seien für den Infektionsschutz vor SARS-Cov-2-haltigen Aerosolen in der Straßenbahn, im Supermarkt, im Treppenhaus, im Wartezimmer, in der Leichenhalle, etc. – auch angesichts der Virusvarianten – nicht gut genug geeignet. Wer bei der Verrichtung alltäglicher Erledigungen trotzdem lediglich eine OP-Maske gebrauche und einen Mitmenschen mit dem lebensgefährlichen Virus anstecke, schädige eine andere Person an der Gesundheit und verstoße gegen das gesetzliche Verbot gefährlicher Körperverletzungen. Dieses verbotswidrige Verhalten sei auch nicht allein deswegen außerhalb von Krankenhäusern oder Pflegeheimen erlaubt, weil die CoronaVO FFP2-Masken lediglich dort vorschreibe und andernorts OP-Masken genügen lasse.


    Die Anerkennung individueller Mehrbedarfe an FFP2-Masken diene nicht nur der Befriedigung privater Bedürfnisse. Sie bezwecke den Infektionsschutz der Allgemeinheit vor einer weiteren Verbreitung des Virus. Zur effektiven Abwehr dieser gesteigerten Ansteckungsgefahr müsse die Mehrbedarfsgewährung wöchentlich 20 FFP2-Masken umfassen. Dem Infektionsschutz werde ein Bärendienst erwiesen, falls nicht mindestens täglich eine neue Maske sowie durchschnittlich ca. zwei weitere neue Ersatz-FFP2-Masken bereitgestellt würden. Es sei davon auszugehen, dass wenige Personen bereit und fähig seien, fortlaufend zuverlässig die sehr hohen Sorgfaltsanforderungen an die private Wiederverwendung von FFP2-Masken zu erfüllen. Diese seien zum Einmalgebrauch für geschultes Medizinpersonal konstruiert. Ohne die Beachtung der zum Trocknen notwendigen Hygiene-Routinen würden ggfs. über mehrere Tage und Wochen hinweg für den Infektionsschutz ungeeignete oder sogar virushaltige Masken getragen. Diese erweckten nur den falschen Anschein des Infektionsschutzes.


    Der massenhaft irreführende Anschein der Verwendung pandemie-adäquater FFP2-Masken wäre aber dem Infektionsschutz nicht zu-, sondern abträglich.


    Der Kammerbeschluss (SG Karlsruhe vom 11.02.2021, Az. S 12 AS 213/21 ER, http://www.sozialgerichtsbarkeit.de) ist rechtskräftig.

    Nach der online verfügbaren Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es bundesweit im Januar 2021 insgesamt 5.351.000 Empfänger:innen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).


    https://sozialgericht-karlsruh…zahlen_/?LISTPAGE=8971698

  • ijc24

    Hat das Label Bleiben Sie Gesund! hinzugefügt
  • ijc24

    Hat das Label Forum hinzugefügt
  • "»Die Behörden müssen mit Druck konfrontiert werden«
    Sozialgericht Karlsruhe entscheidet: #Jobcenter muss Erwerbslosem Masken liefern. Verein ruft zu Eilanträgen auf." #Corona #HartzIV


  • Aus: Ausgabe vom 25.02.2021, Seite 8 / Inland

    Arme Menschen während der Pandemie

    »Die Behörden müssen mit Druck konfrontiert werden«

    Sozialgericht Karlsruhe entscheidet: Jobcenter muss Erwerbslosem Masken liefern. Verein ruft zu Eilanträgen auf. Ein Gespräch mit Tanja Eder

    Interview: Gitta Düperthal


    https://www.jungewelt.de/artik…-konfrontiert-werden.html

  • Das Sozialgericht Karlsruhe hat am 11. Februar dem Eilantrag eines Erwerbslosen auf Absicherung der Versorgung von FFP2-Masken stattgegeben: Das Jobcenter muss ihn nun mit diesen bis zum 21. Juni versorgen oder ihm 129 Euro pro Monat zahlen. Sie rufen dazu auf, massenhaft weitere Eilanträge zu stellen. Wer ist alles davon betroffen?


    sowie Berufstätige, die wegen zu niedriger Löhne beim Jobcenter aufstocken müssen. Letztere sind besonders betroffen, weil sie den Weg zur Arbeit oft mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewältigen müssen. Aber auch alle anderen benötigen FFP2-Masken, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können und sich und andere vor Ansteckung zu schützen, denn auch sie müssen einkaufen gehen und öffentliche Verkehrsmittel nutzen. In Supermärkten, Bahnen, Bussen, bei Ärzten und anderswo herrscht die gesetzliche Pflicht, medizinische Masken zu tragen. Schon vor der Pandemie hat ihnen das Geld nicht gereicht – nun während der Pandemie erst recht nicht. Desinfektionsmittel, Gummihandschuhe oder steigende Heizkosten, die durch das »Zu Hause bleiben« verursacht werden – all das muss finanziert werden.


    Den Ärmsten geht es während der Pandemie noch schlechter. Aufgrund beengter Wohnverhältnisse können sie sich vor dem Virus kaum schützen. Niedriglöhner haben bei Jobverlust oder Kurzarbeit Probleme: Oft droht ihnen das Zusammenbrechen ihrer gesamten Existenz, Überschuldung, Wohnungsverlust etc. Wir fordern einen Regelsatz von mindestens 600 Euro und 129 Euro zusätzlich, um die Coronazeit zu überstehen. Wir hoffen, dass unsere Kampagne die Dringlichkeit deutlich macht.


    https://www.jungewelt.de/artik…-konfrontiert-werden.html

  • Wir haben Musteranträge auf unsere Webseite gestellt, auf denen lediglich die persönlichen Angaben zu ergänzen sind. Die Behörden müssen mit Druck konfrontiert werden, sonst passiert in dieser dringlichen Lage für die Ärmsten in der BRD einfach nichts. Das Urteil in Karlsruhe gilt einzig für die Person, die dort geklagt hat. Deshalb bleibt uns kein anderer Weg, als uns mit Eilanträgen an die Jobcenter oder die Sozialrathäuser zu wenden. Sollte es keine Reaktion darauf geben oder die Anträge abgelehnt werden, können die Betroffenen beim Sozialgericht klagen. Jeder einzelne muss hierfür nur zwei Anträge schreiben, mit der Fristsetzung von einer Woche. Wir hoffen, dass es viele machen, damit es wirkt.


    https://www.jungewelt.de/artik…-konfrontiert-werden.html

  • Jetzt Anträge stellen! Gericht entscheidet: 20 Masken pro Woche oder 129 Euro pro Monat


    https://zusammen-ev.de/2021/02…chenden-infektionsschutz/


    Antrag an Jobcenter


    Vorname Name – Straße Nr. – PLZ Ort


    ___________________________________________


    Jobcenter __________________________________





    Ort: ___________ , Datum ___.___.2021

    BG-Nr:

    Antrag auf Epidemie-bedingten unabweisbaren Hygienebedarf


    Sehr geehrte Damen und Herren,


    hiermit beantrage ich die Gewährung eines unabweisbaren Epidemie-bedingten Hygienebedarfs.


    Um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und beim Einkaufen, im öffentlichen Nahverkehr und allgemein bei der Begegnung mit anderen Menschen die Infektion anderer zu vermeiden, sind FFP2-Masken notwendig. Diese müssen regelmäßig gewechselt werden, damit sie funktionstüchtig sind. OP-Masken reichen nicht aus, um Infektionen zu vermeiden.


    Ich beantrage den Hygienebedarf nicht nur, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können, sondern auch um den allgemeinen Infektionsschutz zu erfüllen. Da die Pandemie anhält, ist der Bedarf unabweisbar.


    Mein Einkommen reicht nicht aus, um FFP2-Masken in ausreichender Menge zu kaufen. Ich benötige daher zusätzlich zum Regelsatz vom ALG II eine Sachleistung oder eine Geldleistung, um FFP2-Masken kaufen zu können.


    Das Sozialgericht Karlsruhe hat in einem Urteil bereits den Hygienebedarf eines Klägers anerkannt und mit wöchentlich 20 FFP2-Masken oder einer Geldleistung von monatlich 129 Euro beschieden (SG Karlsruhe vom 11.02.2021, Az. S 12 AS 213/21 ER).


    Die einmalige Zuteilung von 10 FFP2-Masken ist nicht ausreichend. Die 150 Euro Corona-Zuschuss werden erst im Mai ausgezahlt. Sie sollen zudem allgemein den Mehrbedarf durch die Pandemie im ersten Halbjahr 2021 decken. Das wären pro Monat 25 Euro, womit allerdings auch andere Mehrausgaben gedeckt werden müssten.


    Bitte erstellen Sie innerhalb einer Frist von 1 Woche nach Erhalt dieses Schreibens einen Bescheid, da die Epidemie anhält und daher der Antrag dringend ist.



    Mit freundlichen Grüßen

  • Eilantrag an Sozialgericht bei keiner Antwort


    Vorname Name – Straße Nr. – PLZ Ort


    ___________________________________________


    Sozialgericht Ort_____________



    Ort:____________ , Datum:_____________



    Eilantrag: Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung


    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich beantrage hiermit den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Jobcenter / Sozialrathaus Frankfurt am Main.


    Begründung:

    Ich habe am _________ beim Jobcenter die Gewährung eines unabweisbaren Epidemie-bedingten Hygienebedarfs beantragt. Leider habe ich keine Antwort vom genannten Amt erhalten. Da ich aber zunehmend in eine finanzielle Notlage gerate, wenn ich aus dem mir zur Verfügung stehenden Einkommen die notwendigen Mittel zum vorgeschriebenen Infektionsschutz finanzieren muss, stelle ich jetzt diesen Eilantrag.


    Um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und beim Einkaufen, im öffentlichen Nahverkehr und allgemein bei der Begegnung mit anderen Menschen die Infektion anderer zu vermeiden, sind FFP2-Masken notwendig. Diese müssen regelmäßig gewechselt werden, damit sie funktionstüchtig sind. OP-Masken reichen nicht aus, um Infektionen zu vermeiden.


    Ich beantrage den Hygienebedarf nicht nur, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können, sondern auch um den allgemeinen Infektionsschutz zu erfüllen.


    Mein Einkommen reicht nicht aus, um FFP2-Masken in ausreichender Menge zu kaufen. Ich benötige daher zusätzlich zum Regelsatz vom ALG II eine Sachleistung oder eine Geldleistung, um FFP2-Masken kaufen zu können. Die mittlerweile schon ein Jahr dauernde Pandemie hat gezeigt, dass ich aus dem mir zur Verfügung stehenden Einkommen nicht die notwendigen Mittel zur Umsetzung des Infektionsschutzes finanzieren kann.


    Das Sozialgericht Karlsruhe hat in einem Urteil bereits den Hygienebedarf eines Klägers anerkannt und mit wöchentlich 20 FFP2-Masken oder einer Geldleistung von monatlich 129 Euro beschieden (SG Karlsruhe vom 11.02.2021, Az. S 12 AS 213/21 ER).


    Mit freundlichen Grüßen



    Vorname Name


    https://zusammen-ev.de/2021/02…chenden-infektionsschutz/

  • Eilantrag ans Sozialgericht bei Ablehnung


    Vorname Name – Straße Nr. – PLZ Ort


    ___________________________________________


    Sozialgericht Ort_____________



    Ort:____________ , Datum:_____________



    Eilantrag: Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung


    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich beantrage hiermit den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Jobcenter / Sozialrathaus Frankfurt am Main.


    Begründung:

    Ich habe am _________ beim Jobcenter die Gewährung eines unabweisbaren Epidemie-bedingten Hygienebedarfs beantragt. Leider habe ich vom genannten Amt einen negativen Bescheid erhalten. Da ich aber zunehmend in eine finanzielle Notlage gerate, wenn ich aus dem mir zur Verfügung stehenden Einkommen die notwendigen Mittel zum vorgeschriebenen Infektionsschutz finanzieren muss, stelle ich jetzt diesen Eilantrag.


    Um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und beim Einkaufen, im öffentlichen Nahverkehr und allgemein bei der Begegnung mit anderen Menschen die Infektion anderer zu vermeiden, sind FFP2-Masken notwendig. Diese müssen regelmäßig gewechselt werden, damit sie funktionstüchtig sind. OP-Masken reichen nicht aus, um Infektionen zu vermeiden.


    Ich beantrage den Hygienebedarf nicht nur, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können, sondern auch um den allgemeinen Infektionsschutz zu erfüllen.


    Mein Einkommen reicht nicht aus, um FFP2-Masken in ausreichender Menge zu kaufen. Ich benötige daher zusätzlich zum Regelsatz vom ALG II eine Sachleistung oder eine Geldleistung, um FFP2-Masken kaufen zu können. Die mittlerweile schon ein Jahr dauernde Pandemie hat gezeigt, dass ich aus dem mir zur Verfügung stehenden Einkommen nicht die notwendigen Mittel zur Umsetzung des Infektionsschutzes finanzieren kann.


    Das Sozialgericht Karlsruhe hat in einem Urteil bereits den Hygienebedarf eines Klägers anerkannt und mit wöchentlich 20 FFP2-Masken oder einer Geldleistung von monatlich 129 Euro beschieden (SG Karlsruhe vom 11.02.2021, Az. S 12 AS 213/21 ER).


    Mit freundlichen Grüßen



    Vorname Name


    https://www.jungewelt.de/artik…-konfrontiert-werden.html


  • Das war die Schlagzeile letzte Woche & was hat sich seitdem getan? 0! Die @Bundesagentur sagt Einzelfallentscheidung & sieht keinen Anlass zum handeln. Schreibt mit unserer Vorlage einen Eilantrag an euer Jobcenter und lasst uns wissen,ob ihr erfolgt habt: http://sanktionsfrei.de/antrag



  • Sanktionsfrei.de

    Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II

    Formlose Textvorlage

    Hiermit beantrage ich die Übernahme der Kosten für ffp2-Masken als Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II. Basierend auf der aktuell geltenden Maskenpflicht im öffentlichen Raum, deren Ende derzeit nicht absehbar ist, benötige ich mindestens alle zwei Tage eine neue Maske, da die Masken nach Expertenempfehlungen mindestens alle zwei Tage gewechselt werden müssen. Ich bitte Sie um schnellstmögliche Bearbeitung meines Antrags, spätestens innerhalb von 3 Tagen, da der Bedarf aufgrund der bereits geltenden Pflicht sehr dringend ist und ich über keine Rücklagen verfüge, um den notwendigen Betrag zunächst selbst aufzubringen.


    https://sanktionsfrei.de/antrag

  • Hier unser Muster zur Beantragung von 129€/Monat Maskengeld. Teilt & verändert es - aber vor allem:
    Schickt es an euer #Jobcenter!

    Wenn das Amt den Antrag ablehnt, geht direkt zum Sozialgericht & berichtet uns, wie es euch erging!
    #SolidarischImAlltag

    http://basta.blogsport.eu/2021/02/23/mus